§ 331 Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung

Sozialrecht Bund 4 Fassungen

§ 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 findet grundsätzlich nur Anwendung auf Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. Wurde die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und wurden

Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab Beginn der Beitragszahlung,

keine Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber mit Zustimmung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers Beiträge zahlt.

Änderungsverlauf

15.01.2025 in Kraft

§ 331 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 101)

BGBl. 2024 I Nr. 101

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 331 geändert durch Artikel 1a 1. 1. 2022 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1309)

BGBl. 2021 I S. 1309

BGBl. 2021 I S. 1309 Gesetzgebungsmaterialien
14.10.2020 Ausfertigung

§ 331 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I 2115)

BGBl. 2020 I S. 2115

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.06.2020 Ausfertigung

§ 331 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.