§ 324 Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

Stand: 22.10.2020

Sozialrecht Bund 3 Fassungen 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/324#abs-1 (1) Anbieter von Betriebsleistungen haben einen Anspruch auf Zulassung, wenn

die zu verwendenden Komponenten und Dienste nach Maßgabe von § 311 Absatz 6 und § 325 zugelassen sind,

der Anbieter den Nachweis erbringt, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistungen gewährleistet sind und

der Anbieter sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen für Betriebsleistungen der Gesellschaft für Telematik einzuhalten.

Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/324#abs-2 (2) Die Gesellschaft für Telematik kann die Anzahl der Zulassungen beschränken, soweit dies zur Gewährleistung von Funktionalität, Interoperabilität und des notwendigen Sicherheitsniveaus erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/324#abs-3 (3) Die Gesellschaft für Telematik oder die von ihr beauftragten Organisationen veröffentlicht oder veröffentlichen

die fachlichen und sachlichen Voraussetzungen, die für den Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sein müssen sowie

eine Liste mit den zugelassenen Anbietern.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 324 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 RZitiert von 14
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 RKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche ÜberprüfbarkeitZitiert von 21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.10.2020 Ausfertigung

§ 324 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I 2115)

BGBl. 2020 I S. 2115

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 324 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2387)

BGBl. 2018 I S. 2387

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 324 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2394)

BGBl. 2018 I S. 2394

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.