§ 63 Bußgeldvorschriften

Stand: 01.07.2026

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 23 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/63#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

entgegen § 60 Absatz 7 ein Beweismittel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/63#abs-1a (1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 4 bis 8 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/63#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 63 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Hamm, 12.04.2012 – III-3 RBs 426/11
OLG Hamm, 11.02.2020 – 4 RBs 47/20Zitiert von 3
VG Ansbach, 11.05.2022 – AN 5 K 18.01007
LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 – L 7 AS 3613/15Zitiert von 7
LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 – L 8 AS 3380/07Zitiert von 2
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 – L 7 AS 1703/06Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.07.2016 Ausfertigung

§ 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1824)

BGBl. 2016 I S. 1824

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.07.2014 Ausfertigung

§ 63 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I 1306)

BGBl. 2014 I S. 1306

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.