§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/44g?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/44g?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Bei einer Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an Beschäftigte, denen bereits eine Tätigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/44g?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/44g?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/44g?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Zuweisung kann

aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,

auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit

beendet werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.

Änderungsverlauf

16.12.2022 Ausfertigung

§ 44g aufgehoben durch Artikels 13 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2328)

BGBl. 2022 I S. 2328

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.07.2014 Ausfertigung

§ 44g neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I 1306)

BGBl. 2014 I S. 1306

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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