§ 30 Berechtigte Selbsthilfe

Stand: 10.06.2019

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und

zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Wird zitiert von 325 Entscheidungen zu § 30 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Halle, 06.05.2010 – S 24 AS 716/06
BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und AufteilungZitiert von 56
LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 – L 3 AS 5594/09Zitiert von 1
BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim BruttoarbeitsentgeltZitiert von 22
OLG Karlsruhe, 14.03.2005 – 2 WF 8/05Zitiert von 1
VG Berlin, 17.06.2010 – 15 K 239.09 VZitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.04.2019 Ausfertigung

§ 30 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 530)

BGBl. 2019 I S. 530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.05.2013 Ausfertigung

§ 30 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I 1167)

BGBl. 2013 I S. 1167

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.