Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-1 (1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses Buch nicht berührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-2 (2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-3 (3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-4 (4) Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-5 (5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/5#abs-6 (6) § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 5 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der ZuwendungZitiert von 16
- SG Berlin, 16.12.2010 – S 47 SO 2643/10 ERZitiert von 2
- LSG Hessen, 20.03.2013 – L 6 SO 79/09
- LSG NRW, 23.03.2022 – L 12 SO 227/19
- LSG NRW, 27.01.2016 – L 8 R 437/11Zitiert von 2
- SG Fulda, 10.07.2012 – S 7 SO 75/10
Zuletzt entschieden
- SG München, 09.08.2024 – S 46 SO 354/23
- LSG Bayern, 17.11.2022 – L 8 SO 81/22Zitiert von 2
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 – L 1 SO 71/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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29.04.2019 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 530)
BGBl. 2019 I S. 530
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30.07.2004 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 10 Nr. 10a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950)
BGBl. 2004 I S. 1950
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