§ 85a Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 85a aufgehoben durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 355)

BGBl. 2025 I Nr. 355

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.