Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund2 Fassungen35 Entscheidungen

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am vierten Tag nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 14 SGB X →

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Nach Gewicht

  1. SG Duisburg, 01.10.2020 – S 21 R 910/14
  2. SG Karlsruhe, 03.04.2019 – S 2 R 4096/17Zitiert von 1
  3. VG Frankfurt (Oder), 10.03.2015 – VG 6 L 792/14
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 – L 11/12 AL 79/08
  5. BVerwG, 14.03.2003 – 5 C 16.02
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2001 – L 3 P 89/98

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 20.11.2024 – M 18 K 19.4078
  2. LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 – L 7 SO 1581/22Zitiert von 3
  3. LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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