§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/41#abs-1 (1) Die Begründung des Dienstverhältnisses und seine Umwandlung erfolgen durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
An Stelle der Worte "unter Berufung" können die Worte "ich berufe" verwendet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/41#abs-2 (2) Die Begründung und die Umwandlung werden mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/41#abs-3 (3) Wird bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ein späterer Tag als der Tag der Aushändigung der Urkunde für das Wirksamwerden der Ernennung bestimmt, so hat der Soldat an diesem Tag seinen Dienst anzutreten. Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/41#abs-4 (4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung einer Ausfertigung des Teils der Urkunde, der sich auf den Soldaten bezieht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SG/41#abs-5 (5) Entspricht die Urkunde nicht der in Absatz 1 Satz 2 oder 3 vorgeschriebenen Form, gilt die Ernennung als von Anfang an in der beabsichtigten Form wirksam, wenn aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Soldatenverhältnis begründen oder ein bestehendes Soldatenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 41 SG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06Zitiert von 4
- BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines WehrdisziplinarverfahrensZitiert von 2
- BVerwG, 14.07.2022 – 2 WDB 5.21Kein Verfahrenshindernis im Wehrdisziplinarverfahren wegen Fehlens einer Ernennungsurkunde in der Personalakte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12Zitiert von 8
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; BeförderungsverbotZitiert von 13
- BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Bayreuth, 20.12.2022 – B 5 K 21.881
- BFH, 22.11.2022 – VI R 6/21Erste Tätigkeitsstätte eines ZeitsoldatenZitiert von 7
- VGH Bayern, 23.06.2022 – 6 CS 22.563Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 41 Abs. 3 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. 2009 I S. 160
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.