Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 37 Voraussetzung der Berufung

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/37?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.
Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.
die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/37?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/37?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.

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