Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 562

                                              Gesetz
                               zur Änderung des Soldatengesetzes
                           und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
                                                  Vom 27. März 2017

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                         Artikel 1
                    Änderung des
                   Soldatengesetzes

   Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das
zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Januar

2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt

geändert:

1. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt:
      „(3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in
   ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat
   auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheits-

   überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsge-

   setz durchzuführen.“

2. § 59 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
   „§ 9 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 gelten entspre-
   chend.“

3. In § 91 Absatz 2 werden die Wörter „§ 53 Abs. 2 des
   Soldatenbeteiligungsgesetzes“ durch die Wörter
   „§ 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes“
   ersetzt.

                         Artikel 2
                  Änderung des
  Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
   In § 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Soldatinnen-
und Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. August
2016 (BGBl. I S. 2065) werden die Wörter „und Zentraler
Sanitätsdienst der Bundeswehr“ durch ein Komma und
die Wörter „Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr
sowie Cyber- und Informationsraum“ ersetzt.

                         Artikel 3

                    Änderung der
                Wehrdisziplinarordnung

  Die Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001
(BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 224 der Ver-
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 27 und 28“ durch
   die Angabe „§§ 28 und 29“ ersetzt.

2. In § 29 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14
   Abs. 2“ durch die Angabe „§ 15 Absatz 2“ ersetzt.
3. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2“
      durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

   b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
      „4. der nächste Disziplinarvorgesetzte nicht er-
          reichbar ist und die militärische Disziplin ein
          sofortiges Einschreiten erfordert; solche Fälle
          sind unverzüglich dem sonst zuständigen
          Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen.“

                       Artikel 4

                   Änderung des

            Unterhaltssicherungsgesetzes

  § 9 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 29. Juni
2015 (BGBl. I S. 1061, 1062) wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze
   eingefügt:

   „Die Tagessätze nach der Tabelle in Anlage 1 nehmen

   an allgemeinen Anpassungen der entsprechenden

   Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14
   des Bundesbesoldungsgesetzes teil. Das Bundes-
   ministerium der Verteidigung macht die jeweils gel-
   tenden Tagessätze im Bundesgesetzblatt bekannt.“
2. Der bisherige Absatz 1 Satz 2 und 3 wird Absatz 2.

3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

                       Artikel 5
                 Änderung des
      Kooperationsgesetzes der Bundeswehr
  § 4 des Kooperationsgesetzes der Bundeswehr vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2027) wird wie folgt gefasst:
                          㤠4

                  Sondervorschriften
             für Soldatinnen und Soldaten
   (1) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von
Soldatinnen und Soldaten, die einer Dienststelle oder
Einrichtung angehören, für die die §§ 60 bis 63 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes gelten,
richten sich nach den §§ 4 und 5 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.

   (2) Gehören Soldatinnen und Soldaten einem Wahl-
bereich für die Wahl einer Vertrauensperson im Sinne
des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Soldatinnen- und Solda-
tenbeteiligungsgesetzes an, bleiben sie während ihrer
Zugehörigkeit zu einem Kooperationsbetrieb bei der
Wahl einer Vertrauensperson für ihren Wahlbereich
wahlberechtigt, sind jedoch als Vertrauensperson nicht
wählbar.“

                       Artikel 6
            Änderung des MAD-Gesetzes
  § 1 Absatz 3 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2

des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
  a) In Buchstabe a wird das Wort „oder“ am Ende
     gestrichen.

  b) In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch
     das Wort „oder“ ersetzt.
  c) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

     „c) die in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen
         einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen,“.
2. In Satz 2 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 1 Buch-
   stabe a und b“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1
   Buchstabe a bis c“ ersetzt und die Wörter „vom
   20. April 1994 (BGBl. I S. 867)“ gestrichen.

                       Artikel 7

                    Änderung des
          Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

  § 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom
20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Arti-

kel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der Num-
   mern 1 und 4“ durch die Wörter „des Satzes 1 Num-
   mer 1 und 4“ ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 Nr. 1
   Buchstabe a und b“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3
   Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c“ ersetzt.

3. In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Nr. 1 und 4“
   durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1 und 4“ ersetzt.

                             Artikel 8
                          Inkrafttreten

  (1) Artikel 1 Nummer 1 und 2 sowie die Artikel 6
und 7 treten am 1. Juli 2017 in Kraft.

   (2) Artikel 1 Nummer 3 sowie die Artikel 3 bis 5
treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

   (3) Artikel 2 tritt am 1. April 2017 in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                             sind gewahrt.
                                Das vorstehende Gesetz wird

hiermit ausgefertigt. Es
                             ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

                                Berlin, den 27. März 2017
                                            Der Bundespräsident
                                           Frank-Walter Steinmeier
                                              Die Bundeskanzlerin
                                                Dr. A n g e
l a M e r k e l
                               D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r Ve r t e i d i g u n g
                                             Ursula von der

                                     Der Bundesminister des
Leyen

Innern
                                          Thomas de Maizière