§ 1 Zuständigkeit, Organisation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVSG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig für die Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVSG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und nur nach Maßgabe dieses Gesetzes tätig werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVSG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Polizeidienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden.