StAG

§ 22

Die Entlassung darf nicht erteilt werden

Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen,

Wehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, daß gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.

Änderungsverlauf

29.06.1977 Ausfertigung

§ 22 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1977 (BGBl. I 1101)

BGBl. 1977 I S. 1101

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.12.1974 Ausfertigung

§ 22 eingefügt durch Artikel 1 iVm Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I 3714)

BGBl. 1974 I S. 3714

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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