Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVG§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 43 RVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Saarbrücken, 22.01.2010 – 5 T 611/09
- BVerfG, 04.05.2009 – 1 BvR 2251/08Zitiert von 8
- BVerfG, 04.05.2009 – 1 BvR 2252/08Zitiert von 2
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung
- SG Berlin, 09.07.2018 – S 135 AS 9615/17Zitiert von 3
- LG Aachen, 10.03.2020 – 60 Qs 8/20
Zuletzt entschieden
- LG Arnsberg, 28.02.2020 – 2 Qs-160 Js 67/19-96/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 32 AS 423/18
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives AufrechnungsverbotZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.