Entscheidungen zu § 43 RVG

Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …

Leitsatz 1. Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Einzelrichterprinzips nicht zwischen Strafsachen und den übrigen Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit un…

Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…