Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
Wird zitiert von 223 Entscheidungen zu § 406 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 03.11.2000 – 19 U 89/00
- OLG Köln, 21.11.2016 – 17 U 87/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 32 AS 423/18
- BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87Zitiert von 9
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 RKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit - Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems - Berücksichtigung bei Globalzession - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des RechtsmittelsZitiert von 11
- BGH, 13.11.2024 – VIII ZR 168/23Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt
Zuletzt entschieden
- LG Wuppertal, 25.02.2026 – 3 O 143/25
- LG Köln, 17.12.2025 – 25 O 180/24
- OLG Brandenburg, 18.06.2025 – 7 U 168/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 406 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.