§ 1 Errichtung des Fonds

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwaltet das durch Artikel 3 des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist für aktienrechtliche Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) errichtete Vermögen als Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Restrukturierungsfonds für Institute“ (Restrukturierungsfonds).

Änderungsverlauf

25.03.2022 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I 571)

BGBl. 2022 I S. 571

Quelle (BGBl.)
23.12.2016 Ausfertigung

§ 1 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3171)

BGBl. 2016 I S. 3171

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.12.2014 Ausfertigung

§ 1 umnummeriert und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2091)

BGBl. 2014 I S. 2091

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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