§ 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/38#abs-1 (1) Zur Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs. 1 Satz 3 eingeschriebenen Versicherten zur Deckung der Programmkosten für medizinisch notwendige Aufwendungen wie Dokumentations- oder Koordinationsleistungen. Hebt das Bundesversicherungsamt nach § 137g Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/38#abs-2 (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt die Höhe der Zuweisung nach Absatz 1 und das Nähere über das Meldeverfahren für die eingeschriebenen Versicherten. Kommt die Bestimmung nach Satz 1 nicht zu Stande, bestimmt das Bundesversicherungsamt die Höhe der Zuweisung und das Meldeverfahren. § 30 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

12.10.2012 Ausfertigung

§ 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Oktober 2012 (BGBl. I 2228)

BGBl. 2012 I S. 2228

Quelle (BGBl.)
22.12.2011 Ausfertigung

§ 38 geändert und aufgehoben durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 2983)

BGBl. 2011 I S. 2983

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.12.2008 Ausfertigung

§ 38 eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I 2426)

BGBl. 2008 I S. 2426

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.