Gesetze / Rechtspflegergesetz

RPflG

§ 4 Umfang der Übertragung

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. AG Fulda, 09.06.2023 – 91 IN 162/18
  2. OLG Rostock, 08.02.2010 – 3 W 12/10
  3. BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines ErbscheinsZitiert von 3
  4. VG Sigmaringen, 20.09.2016 – 4 K 5302/15
  5. OLG Frankfurt am Main, 17.02.2011 – 20 W 72/11Zitiert von 1
  6. OLG Hamm, 15.08.2006 – 15 W 47/06Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Braunschweig, 02.05.2025 – 10 W 44/25
  2. OLG Hamburg, 18.12.2023 – 2 W 53/23
  3. OLG Frankfurt am Main, 19.11.2021 – 4 WF 149/21Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 RPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

27 Entscheidungen zu § 4 RPflG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/4#abs-1 (1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/4#abs-2 (2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,

1.
eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,
2.
Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung
a)
einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung,
b)
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder
c)
der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
handelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/4#abs-3 (3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.

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