Gesetze / Rechtspflegergesetz

RPflG

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 6 § 8