Gesetze / Preisklauselgesetz

PrKG

§ 2 Ausnahmen vom Verbot

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten WertsicherungsklauselZitiert von 6
  2. OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
  3. OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 10 U 146/24Zitiert von 1
  4. OLG Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24
  5. OLG Karlsruhe, 04.03.2025 – 19 U 142/23
  6. OLG Schleswig, 05.02.2024 – 12 U 69/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
  2. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25
  3. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25

13 Entscheidungen zu § 2 PrKG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PrKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PrKG/2#abs-1 (1) Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz 1 gilt im Fall

1.
der in § 3 genannten Preisklauseln,
2.
von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)

nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PrKG/2#abs-2 (2) Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt, welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PrKG/2#abs-3 (3) Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn

1.
einseitig ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkt,
2.
nur eine Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen, oder
3.
der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßig ändern kann.
←§ 1 →§ 3