Rechtsprechung / § 2 PrKG

Entscheidungen zu § 2 PrKG

13 Entscheidungen · Ausnahmen vom Verbot

  1. BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. …

  2. OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
  3. OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 10 U 146/24 Urteil
  4. OLG Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24 Urteil
  5. OLG Karlsruhe, 04.03.2025 – 19 U 142/23 Urteil
  6. OLG Schleswig, 05.02.2024 – 12 U 69/23 Beschluss
  7. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  8. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  9. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  10. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  11. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

  12. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…

  13. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …