Gesetze / PrKG · BGBl I 2007, 2246, 2247

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

9 Normen · ausgefertigt 07.09.2007 · 38 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1Preisklauselverbot
  2. § 2Ausnahmen vom Verbot
  3. § 3Langfristige Verträge
  4. § 4Erbbaurechtsverträge
  5. § 5Geld- und Kapitalverkehr
  6. § 6Verträge mit Gebietsfremden
  7. § 7Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
  8. § 8Unwirksamkeit der Preisklausel
  9. § 9Übergangsvorschrift