§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/2#abs-1 (1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder

dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/2#abs-2 (2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/2#abs-3 (3) Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.

Wird zitiert von 134 Entscheidungen zu § 2 PostPersRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Karlsruhe, 06.04.2016 – 11 K 3138/14
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14Zitiert von 2
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender BeamterZitiert von 9
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14Zitiert von 2
OVG NRW, 19.01.2016 – 1 B 895/15Zitiert von 5
OVG NRW, 13.05.2013 – 13 A 40/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 02.01.2026 – 1 B 1196/25
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 – 4 S 971/24Zitiert von 8
OVG Schleswig, 11.04.2024 – 2 LB 9/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PostPersRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

28.05.2015 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I 813)

BGBl. 2015 I S. 813

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.05.2015 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I 813)

BGBl. I S. 813

Quelle (BGBl.)
05.02.2009 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 15 Abs. 104 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)
09.11.2004 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I 2774)

BGBl. 2004 I S. 2774

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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