Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des PostPersRG)

Zu Artikel 1 (Änderung des PostPersRG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Siehe Nummer 7.
Zu Nummer 2 (§ 2 Abs. 6)
Durch diese Vorschrift wird klargestellt, dass Beamtinnen
und Beamte bei den Post-AGs, die sich mit Eingaben
unmittelbar an das rechtsaufsichtsführende Bundesminis-
terium der Finanzen (BMF) wenden, nicht gegen ihre
Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges verstoßen (§ 171
BBG). Diese Rechtsfrage ist zwischen den Post-AGs und
dem BMF strittig.
Zu Nummer 3 (§ 3)
Zu Absatz 1 Satz 3
Wie sich bei der Deutschen Postbank AG gezeigt hat, ist die
geltende Vorschrift, wonach die Post-AGs in dienstrecht-
licher Hinsicht mindestens einen zweistufigen Aufbau ha-
ben müssen, dann nur unter erheblichen Schwierigkeiten
durchzuhalten, wenn die tatsächliche Unternehmensstruktur
einstufig ist.
Zu Absatz 5
Die Vorschrift schafft die notwendige rechtliche Grundlage,
den bei den Post-AGs beschäftigten Beamtinnen und Be-
amten entgeltliche und nichtentgeltliche Jubiläumszuwen-
dungen entsprechend den Regelungen für die Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer gewähren zu können. Die Vor-
schrift dient damit der weiteren Flexibilisierung und Harmo-
nisierung der Beschäftigungsbedingungen von Beamtinnen
und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
bei den Post-AGs.
Zu den Absätzen 6 bis 9
Folgeänderung zu Buchstabe b.
Zu Nummer 4 (§ 4)
Zu Absatz 3
Die Regelung des § 4 Abs. 3 ermöglicht den Post-AGs
einen flexiblen und an den Marktverhältnissen orientierten
Personaleinsatz außerhalb der Zwänge des öffentlichen
Dienstrechts. Sie hat sich bewährt und soll deshalb ohne
Höchstdauer beibehalten werden. Deshalb soll Satz 2 ge-
ändert und ein neuer Satz 3 eingefügt werden. Auf diese
Weise kann die so genannte In-sich-Beurlaubung mit Zu-
stimmung der Beamtin oder des Beamten solange fort-
gef

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.928 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/3404, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 16.051–43.979 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 1fb025c157def53a….

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