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Gesetze / Postgesetz

PostG

§ 2 Regulierungsziele

Stand: 19.07.2024

Bund46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/2#abs-1 (1) Die Regulierung des Postsektors ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/2#abs-2 (2) Ziele der Regulierung sind:

1.
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
2.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten des Postsektors, insbesondere auch im ländlichen Raum,
3.
die Wahrung der Interessen der Kundinnen und Kunden, insbesondere der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Postsektor,
4.
die ökologisch nachhaltige Erbringung von Postdienstleistungen,
5.
die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor,
6.
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit und des Postgeheimnisses und
7.
die Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen in Krisen- und Katastrophenfällen.

Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 2 PostG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 16.12.2003 – 1 BvR 2312/97
  2. VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
  3. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 4630/00Zitiert von 1
  4. VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 11357/99
  5. VG Köln, 01.02.2000 – 22 K 9332/98Zitiert von 5
  6. OLG Köln, 08.07.1994 – 6 U 68/93

Zuletzt entschieden

  1. FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21Zitiert von 1
  2. VG Köln, 17.08.2022 – 21 K 273/20Zitiert von 5
  3. OLG Düsseldorf, 25.05.2022 – U (Kart) 15/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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