Gesetze / Patentverordnung

PatV

§ 10 Beschreibung

Stand: 10.06.2019

Bund25 Entscheidungen

Wird zitiert von 25

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 28.01.2025 – 17 W (pat) 23/23
  2. BPatG, 28.06.2017 – 9 W (pat) 6/15
  3. BPatG, 17.06.2017 – 9 W (pat) 6/15
  4. BPatG, 20.01.2011 – 10 W (pat) 21/06Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen seinZitiert von 1
  5. BPatG, 01.03.2011 – 8 W (pat) 331/06Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
  6. BPatG, 11.11.2021 – 11 W (pat) 5/21Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der PatentanmeldungZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 25.02.2026 – 11 W (pat) 28/25
  2. BPatG, 17.02.2022 – 12 W (pat) 75/19Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
  3. BPatG, 20.01.2022 – 19 W (pat) 31/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 PatV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

25 Entscheidungen zu § 10 PatV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/10#abs-1 (1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die in der Anmeldung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/10#abs-2 (2) Ferner sind anzugeben:

1.
das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den Ansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;
2.
der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen;
3.
das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;
4.
die Erfindung, für die in den Patentansprüchen Schutz begehrt wird;
5.
in welcher Weise der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt;
6.
gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik;
7.
wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/10#abs-3 (3) In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/10#abs-4 (4) (weggefallen)

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