§ 7
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/7?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/7?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in Anspruch nehmen.
Änderungsverlauf
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30.08.2021 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. August 2021 (BGBl. I 4074)
BGBl. 2021 I S. 4074
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.