§ 28

Wird zitiert von 10

Nach Gewicht

1. BPatG, 23.11.2004 – 11 W (pat) 41/03Zitiert von 1
2. BPatG, 31.01.2013 – 8 W (pat) 32/07Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
3. BVerfG, 15.01.1974 – 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70, 1 BvL 9/70Anwendung der geänderten Vorschriften über Akteneinsicht im Patenterteilungsverfahren auf die vor Inkrafttreten des Patentänderungsgesetzes erfolgten PatentanmeldungenZitiert von 6
4. BPatG, 08.11.2019 – 7 W (pat) 9/19Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers
5. BPatG, 17.08.2017 – 7 W (pat) 29/16Zitiert von 2
6. BPatG, 05.09.2016 – 9 W (pat) 2/13Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 14.10.2015 – 19 W (pat) 40/14Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
2. BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten AusdrucksZitiert von 24
3. BPatG, 27.10.2011 – 21 W (pat) 6/07Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –Zitiert von 7

10 Entscheidungen zu § 28 PatG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.