§ 16

Nach Gewicht

1. BPatG, 15.04.2024 – 11 W (pat) 15/20Zitiert von 1
2. BPatG, 15.04.2011 – 7 W (pat) 18/09
3. BPatG, 10.12.2024 – 9 W (pat) 103/19
4. BPatG, 26.07.2016 – 12 W (pat) 84/14
5. BPatG, 15.11.2010 – 20 W (pat) 20/09Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
6. BPatG, 20.10.2010 – 7 W (pat) 333/06Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs als Popularrechtsbehelf – zum Allgemeininteresse an der rückwirkenden Beseitigung der Patenterteilung – im Falle des Erlöschens des Streitpatents und des Ausschlusses, für die Vergangenheit noch Ansprüche aus dem Patent gegenüber dem Einsprechenden/Dritten geltend zu machen: Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache (insgesamt) erledigt - Patentinhaber hat Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und nachzuweisenZitiert von 7

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 09.03.2026 – 11 W (pat) 30/23
2. BPatG, 19.01.2026 – 20 W (pat) 14/25
3. BPatG, 31.07.2025 – 11 W (pat) 65/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.