§ 114
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/114#abs-1 (1) Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/114#abs-2 (2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/114#abs-3 (3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/114#abs-4 (4) § 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 114 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 10.03.2026 – X ZR 59/25Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - PaletteZitiert von 1
- BGH, 12.02.2014 – X ZR 42/13Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)Zitiert von 2
- BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00Zitiert von 6
- BGH, 31.05.2000 – X ZR 154/99Zitiert von 7
- BPatG, 19.04.2021 – 9 W (pat) 8/20
- BPatG, 12.04.2021 – 9 W (pat) 25/19
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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31.07.2009 Ausfertigung
§ 114 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2521)
BGBl. 2009 I S. 2521
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16.07.1998 Ausfertigung
§ 114 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I 1827)
BGBl. 1998 I S. 1827
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.