Gesetze / Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
PartGG§ 3 (weggefallen)
Stand: 01.01.2024
Wird zitiert von 10
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Nach Gewicht
- OLG Hamm, 04.09.2017 – 8 U 27/17
- BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von DoktortitelnZitiert von 14
- BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvL 6/13Unvereinbarkeit des Sozietätsverbots aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG; hier: gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer PartnerschaftsgesellschaftZitiert von 44
- BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen BerufsausübungZitiert von 22
- BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 397/07Betriebsbedingte Kündigung: Kein Betriebsübergang einer Anwaltskanzlei ohne Übernahme des identitätsbildenden Mitarbeiterstamms KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 57
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e
- OLG Hamm, 08.09.2023 – 27 W 64/23
- LG Bielefeld, 18.01.2017 – 18 O 76/16Zitiert von 1
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