§ 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Beweiserhebung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig. Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die §§ 176 bis 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende Anwendung.