Gesetze / Prozesskostenhilfeformularverordnung
PKHFV§ 1 Formular
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 1 PKHFV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OVG Saarland, 27.07.2015 – 1 A 106/15Zitiert von 4
- VG Frankfurt (Oder), 09.03.2017 – VG 6 K 467/17.A (PKH)
- BGH, 02.06.2026 – VI ZB 90/23Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren
- BGH, 27.07.2021 – XI ZA 1/21Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine bescheidene Lebensführung nicht ausreichenden finanziellen MittelnZitiert von 8
- OVG NRW, 03.06.2026 – 9 E 761/24
- OVG NRW, 27.03.2026 – 12 E 160/26
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 09.12.2025 – 22 C 25.2142 , 22 CS 25.2126Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 2 PA 180/25
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 – A 9 S 1147/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PKHFV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKHFV/1#abs-1 (1) Für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ist das in der Anlage bestimmte Formular zu verwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKHFV/1#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amtes, einer juristischen Person oder einer parteifähigen Vereinigung.