Gesetze / Prozesskostenhilfeformularverordnung

PKHFV

§ 2 Vereinfachte Erklärung

Stand: 10.06.2019

Bund43 Entscheidungen

Wird zitiert von 43

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BFH, 08.03.2016 – V S 9/16 (PKH)Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  2. OVG NRW, 21.07.2025 – 17 E 289/25Zitiert von 1
  3. OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 2 PA 180/25
  4. OVG Niedersachsen, 07.09.2023 – 14 PA 83/23Zitiert von 2
  5. OVG Niedersachsen, 31.03.2020 – 10 PA 68/20Zitiert von 10
  6. OLG Frankfurt am Main, 15.08.2017 – 5 WF 166/17

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 03.06.2026 – 9 E 761/24
  2. OVG NRW, 30.04.2026 – 18 B 367/26
  3. OVG NRW, 13.04.2026 – 9 E 242/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PKHFV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

43 Entscheidungen zu § 2 PKHFV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKHFV/2#abs-1 (1) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das in einer Abstammungssache nach § 169 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in einem Verfahren über den Unterhalt seine Rechte verfolgen oder verteidigen oder das einen Unterhaltsanspruch vollstrecken will, kann die Erklärung gemäß § 117 Absatz 2 Satz 1 oder § 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ohne Benutzung des in der Anlage bestimmten Formulars abgeben, wenn es über Einkommen und Vermögen, das nach § 115 der Zivilprozessordnung einzusetzen ist, nicht verfügt. Die Erklärung des Kindes muss in diesem Fall enthalten:

1.
Angaben darüber, wie es seinen Lebensunterhalt bestreitet, welche Einnahmen es im Monat durchschnittlich hat und welcher Art diese sind;
2.
die Erklärung, dass es über Vermögen, das nach § 115 der Zivilprozessordnung einzusetzen ist, nicht verfügt; dabei ist, soweit das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter davon Kenntnis hat, anzugeben,
a)
welche Einnahmen die Personen im Monat durchschnittlich brutto haben, die dem Kind auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren;
b)
ob die Personen gemäß Buchstabe a über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozesskostenvorschusses in Betracht kommt; die Gegenstände sind in der Erklärung unter Angabe ihres Verkehrswertes zu bezeichnen.

Die vereinfachte Erklärung im Antragsvordruck für das vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln ist weiterhin möglich; sie genügt auch, wenn die Verfahren maschinell bearbeitet werden. Das Kind kann sich auf die Formerleichterungen nicht berufen, wenn das Gericht die Benutzung des in der Anlage bestimmten Formulars anordnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKHFV/2#abs-2 (2) Eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an.

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