PKGrG

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/4#abs-1 (1) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Vorgänge von besonderer Bedeutung sind insbesondere

wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit,

behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung,

Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind.

Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/4#abs-2 (2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1 genannten Behörden bleibt unberührt.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 4 PKGrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 14.12.2022 – 2 BvE 8/21 · Parlamentarisches Fragerecht zum BfVZitiert von 13
BVerfG, 13.06.2017 – 2 BvE 1/15Reichweite des parlamentarischen Fragerechts (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG)Zitiert von 46
BGH, 06.02.2019 – 3 ARs 10/18Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner BreitscheidplatzZitiert von 1
BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 4/12Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche AnhaltspunkteZitiert von 41
VG Köln, 03.12.2018 – 6 L 1932/18Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

30.11.2016 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I 2746)

BGBl. 2016 I S. 2746

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.