Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Kontrollgremiumgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Kontrollgremiumgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 3)
Zu Buchstabe a (Vorsitz des Gremiums)
Diese Ergänzung stellt klar, dass das Kontrollgremium unabhängig von den für die Ausschüsse des Deutschen
Bundestages geltenden Regelungen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertre-
terin oder Stellvertreter wählt. Nach § 58 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden sonst die
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse nach den Vereinbarungen des Ältestenrats be-
stimmt. Dabei findet das Berechnungssystem von Saint Laguë/Schepers Anwendung, um festzulegen, wie sich
die Posten der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf die einzelnen Fraktionen verteilen.
Für noch nicht besetzte Ausschüsse steht den Fraktionen in der Reihenfolge der ermittelten Rangmaßzahlen das
Zugriffsrecht zu. An diesem Zugreifverfahren nimmt das Kontrollgremium nicht teil. Vielmehr werden Vorsitz
und Stellvertretung mit einfacher Mehrheit unmittelbar durch das Gremium bestimmt.
Zu Buchstabe b (Umlaufverfahren)
Mit dieser Änderung wird dem Kontrollgremium gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt, Beschlüsse auch außer-
halb von Sitzungen im Wege des Umlaufverfahrens fassen zu können. Dies gilt allerdings nur für Sachverhalte,
die nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Ausdrücklich soll ein Umlaufverfahren auch elektronisch, also auch per
E-Mail, möglich sein. Nähere Details des Umlaufverfahrens sollen in der Geschäftsordnung des Gremiums gere-
gelt werden. Denkbar sind hier Regelungen dazu, wer ein Umlaufverfahren initiieren kann und innerhalb welcher
Fristen die Abstimmung herbeigeführt werden soll. Auch wenn die Beschlussfassung im Umlaufverfahren wegen
der Geheimhaltungsbelange eher die Ausnahme bilden

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 24.567 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/9040 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9040, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 34.982–59.549 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 688451dd0cb53725….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP