§ 3 Zusammentritt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums können außerhalb der Sitzungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern keine geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalte betroffen sind. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PKGrG/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2 entschieden hat.