Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 30.07.2026
Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr erlassen hat. § 28 Absatz 3a Satz 10 und § 29 Absatz 5 Satz 1 bleiben unberührt.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 55 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 06.10.2020 – 13 A 1680/18Zitiert von 5
- OVG NRW, 06.10.2020 – 13 A 1681/18Zitiert von 4
- OVG NRW, 06.10.2020 – 13 A 1682/18Zitiert von 7
- BVerwG, 09.06.2021 – 8 C 32/20Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des InhabersZitiert von 54
- VG Aachen, 28.03.2023 – 10 K 2881/19Zitiert von 1
- VG Aachen, 28.03.2023 – 10 K 404/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 07.09.2026 – 11 CS 26.1442Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 07.08.2026 – 11 CS 26.1088Personenbeförderungsrecht: Voraussetzungen des Widerrufs der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 03.03.2020. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 30.07.2026 (siehe Fassungen).
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03.03.2020 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I 433)
BGBl. 2020 I S. 433
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 482 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 292 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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29.10.2001 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 248 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)
BGBl. 2001 I S. 2785
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17.12.1993 Ausfertigung
§ 55 geändert und eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I 2123)
BGBl. 1993 I S. 2123
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
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