Entscheidungen zu § 55 PBefG

Leitsatz 1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klag…

Leitsatz Zur Anwendbarkeit von § 155 Abs. 4 VwGO auf einen aufgrund einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend eingelegten Hauptsacherechtsbehelf.

Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller einen unstatthaften Widerspruch eingelegt hat und trotz gerichtlichen Hinweises die statthafte An…

Leitsatz 1. Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse. 2. Während des laufenden Insolvenzverfahrens sperrt § 12 GewO den Widerruf die Taxikonzession wegen Vermögensverfalls nach §§ 25, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG. 3. Entsche…

Leitsatz Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr als 12.000 Euro Steuer-schulden hat und Beitreibungsversuche der Finanzverwaltung frucht-los waren.

Leitsatz 1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/6…

Leitsatz Einem Unternehmen, das selbst keinen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG gestellt hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die einem anderen Unternehmen erteilte einstwe…