Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

Stand: 16.07.2025

Bund2 Fassungen29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Ansbach, 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871
  2. VG Ansbach, 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772
  3. VG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 L 1142/24Zitiert von 7
  4. VG Regensburg, 22.05.2025 – RN 8 S 25.1192
  5. OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25
  6. VG Düsseldorf, 12.05.2025 – 6 L 537/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25
  2. VG Düsseldorf, 25.04.2025 – 6 L 3466/24
  3. VG Düsseldorf, 10.04.2025 – 6 K 8108/23Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54a PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

29 Entscheidungen zu § 54a PBefG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/54a#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere

1.
Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,
2.
von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. Der Unternehmer und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/54a#abs-2 (2) Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die nach § 45a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde.

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