Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 56 Gebühren
Stand: 10.06.2019
Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von demjenigen, der die Amtshandlung veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind. Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 56 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2021 – 6 A 11511/20Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 – 7 K 5946/16
- OVG NRW, 23.04.2020 – 13 B 1432/19Zitiert von 14
- VG Frankfurt am Main, 24.03.2010 – 12 K 4195/09.F
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.03.2001 Ausfertigung
§ 56 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I 386)
BGBl. 2001 I S. 386
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