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Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen47 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/51#abs-1 (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über

1.
Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise sowie Festpreise für bestimmte Wegstrecken,
2.
Zuschläge,
3.
Vorauszahlungen,
4.
die Abrechnung,
5.
die Zahlungsweise und
6.
die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. Für Fahrten auf vorherige Bestellung können Festpreise bestimmt oder Regelungen über Mindest- und Höchstpreise getroffen werden, innerhalb derer das Beförderungsentgelt vor Fahrtantritt frei zu vereinbaren ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/51#abs-2 (2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn

1.
ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
2.
eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
3.
die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
4.
in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/51#abs-3 (3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/51#abs-4 (4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedingungen festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/51#abs-5 (5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.

Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 51 PBefG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Freiburg, 11.09.2008 – 2 K 1256/07Zitiert von 3
  2. OVG Schleswig, 21.07.2009 – 4 LB 3/08Zitiert von 3
  3. VG Karlsruhe, 18.01.2012 – 6 K 3050/11Zitiert von 1
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 – 3 K 196/19Zitiert von 1
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – OVG 1 S 76.15
  6. OVG NRW, 15.03.2013 – 13 B 1421/12Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 31.07.2026 – 18 L 1489/26Rechtswidrigkeit der Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ohne Ratsentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen; Ratszuständigkeit und räumlicher Geltungsbereich nach § 51a Abs. 1 PBefG Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VGH Bayern, 03.04.2023 – 11 N 22.940

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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