Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 20 Einstweilige Erlaubnis

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/20?asof=2021-08-01#abs-1 (1) Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Straßenbahn-, Obusverkehrs oder Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmern bekanntzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/20?asof=2021-08-01#abs-2 (2) Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie muß enthalten

1.
den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, daß die einstweilige Erlaubnis einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nicht begründet,
2.
Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,
3.
Geltungsdauer,
4.
etwaige Bedingungen und Auflagen,
5.
Linienführung oder beim Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/20?asof=2021-08-01#abs-3 (3) Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/20?asof=2021-08-01#abs-4 (4) § 17 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend.

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