Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

Stand: 14.03.2026

Bund2 Fassungen156 Entscheidungen

Wird zitiert von 156

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 – 12 S 2257/14Zitiert von 9
  2. BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung vorausZitiert von 20
  3. BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 27/16
  4. VG Karlsruhe, 27.05.2014 – 1 K 1748/12Zitiert von 3
  5. VG Stuttgart, 13.04.2016 – 8 K 3924/15Erstreckung der Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auf die beantragte Geltungsdauer der Linienverkehrsgenehmigung KI-generierter TitelZitiert von 3
  6. VG Karlsruhe, 27.05.2014 – 1 K 1747/12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 31.07.2026 – 18 L 1489/26
  2. OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25
  3. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem PrüfprogrammZitiert von 2

156 Entscheidungen zu § 15 PBefG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-1 (1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-2 (2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-3 (3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-4 (4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-5 (5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

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