Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.03.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-1 (1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-2 (2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-3 (3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-4 (4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/15#abs-5 (5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.
Wird zitiert von 185 Entscheidungen zu § 15 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung vorausZitiert von 27
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 27/16
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 – 12 S 2257/14Zitiert von 12
- VG Karlsruhe, 14.05.2018 – 3 K 471/18Zitiert von 3
- OVG Hamburg, 18.11.2010 – 3 Bs 206/10Zitiert von 35
- VG Halle, 25.10.2010 – 7 A 1/10Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 09.11.2026 – 5 B 1154/26Vorläufige Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Unzuverlässigkeit der für die Führung der Geschäfte bestellten Person Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Neustadt an der Weinstraße, 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NWStraßenverkehrs- und Personenbeförderungsrecht: Zulässigkeit von Weinbergsrundfahrten mit Personenanhängern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2026 – OVG 6 S 142/26Voraussetzungen für den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung bei Abrechnung genehmigungsloser Fahrten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 14.12.2012. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 14.03.2026 (siehe Fassungen).
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14.12.2012 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I 2598)
BGBl. 2012 I S. 2598
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08.12.2010 Ausfertigung
§ 15 Abs. 5 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 100 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1864)
BGBl. 2010 I S. 1864
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