Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NRW. S. 951

Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

42 Normen · ausgefertigt 05.04.2005 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. Erster Teil Mitgliedschaft und Beruf
  3. § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
  4. § 2 Schutz der freien Mandatsausübung
  5. § 3 Wahlvorbereitungsurlaub
  6. § 4 Berufs- und Betriebszeiten
  7. Zweiter Teil Leistungen an Abgeordnete
  8. § 5 Abgeordnetenbezüge
  9. § 6 Amtsausstattung
  10. § 7 Anrechnung anderer Einkünfte; Doppelmandat; Ordnungsgeld
  11. § 8 Dienstreisen
  12. Dritter Teil Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
  13. § 9 Übergangsgeld
  14. § 10 Versorgungswerk
  15. Volltext
  16. § 11 Gesundheitsschäden und Tod
  17. § 12 Überbrückungsgeld
  18. Vierter Teil Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen; Unterstützungen
  19. § 13 Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
  20. § 14 Unterstützungen
  21. Fünfter Teil Allgemeine Vorschriften
  22. § 15 Anpassung der Abgeordnetenbezüge
  23. § 16 Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten
  24. § 16a Anzeigepflichten
  25. § 16b Rechtsanwälte
  26. § 16c Veröffentlichung
  27. § 17 Verfahren bei Verstößen
  28. § 17a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
  29. § 17b Störung der Ordnung in den Gebäuden des Landtags
  30. § 18 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
  31. § 19 Rundung
  32. § 20 Verzicht, Übertragbarkeit
  33. Sechster Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
  34. § 21 Verwendung im öffentlichen Dienst
  35. § 22 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
  36. § 23 Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis
  37. § 24 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
  38. § 25 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
  39. § 26 Richter, Beschäftigte, Auszubildende
  40. Siebter Teil Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete
  41. § 27 Fraktionen; Leistungen an fraktionslose Abgeordnete
  42. Achter Teil Änderung von Rechtsvorschriften, Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten
  43. § 28 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  44. § 29 Landesrechtsstellungsgesetz
  45. § 30 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
  46. § 31 Weitergeltung alten Rechts
  47. § 31a Versorgungsausgleich
  48. § 32 Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen
  49. § 33 Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld
  50. § 34 Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht
  51. § 35 Datenschutz
  52. § 36 In-Kraft-Treten
  53. Schlussformel