§ 27 Fraktionen; Leistungen an fraktionslose Abgeordnete

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28924/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Landtags. Einzelheiten über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen werden in einem Fraktionsgesetz geregelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28924/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe nach § 10 Fraktionsgesetz angehören, erhalten Leistungen in Höhe von 25 Prozent des Betrages je Fraktionsmitglied in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Fraktionsgesetz. § 3 Absatz 1, 3 und 4, § 4 Absatz 3, die §§ 5 bis 9 sowie § 12 des Fraktionsgesetzes gelten sinngemäß.