Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. Art 1 Anwendungsbereich
3. Art 2 Ziel und Formen der Zusammenarbeit
4. Art 3 Zweckverband
5. Art 4 Satzung und innere Struktur des Zweckverbands
6. Art 5 Befugnisse des Zweckverbands gegenüber Dritten
7. Art 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
8. Art 7 Kommunale Arbeitsgemeinschaft
9. Art 8 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmender grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10. Art 9 Aufsicht
11. Art 10 Rechtsweg und Ansprüche Dritter
12. Art 11 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischenöffentlichen Stellen
13. Art 12 Inkrafttreten
14. Art 13 Geltungsdauer und Kündigung
15. Art 14 Beitrittsklausel für die Französische Gemeinschaft