Gesetze / Mitbestimmungsgesetz

MitbestG

§ 29 Abstimmungen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

  1. BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 · MitbestimmungsurteilZitiert von 105
  2. BFH, 23.03.2011 – X R 45/09Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AktiengesellschaftZitiert von 5
  3. VG Düsseldorf, 29.01.2015 – 6 K 7040/12Zitiert von 1
  4. LG Düsseldorf, 05.06.1979 – 25 AktE 1/78

4 Entscheidungen zu § 29 MitbestG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/29#abs-1 (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/29#abs-2 (2) Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.

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