Gesetze / Mess- und Eichverordnung
MessEV§ 39 Durchführung der Befundprüfung
Stand: 01.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/39#abs-1 (1) Auf eine Befundprüfung nach § 39 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes sind die Regelungen des § 37 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden, wobei an Stelle der Fehlergrenzen die Verkehrsfehlergrenzen zu berücksichtigen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/39#abs-2 (2) Bei der Befundprüfung ist die Verwendungssituation des Messgeräts zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/39#abs-3 (3) Auf Verlangen der antragstellenden Person kann auch eine Teilbefundprüfung im Hinblick auf einzelne Aspekte der Befundprüfung durchgeführt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/39#abs-4 (4) Bei Smart-Meter-Gateways nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes ordnet die zuständige Behörde zunächst einen Selbsttest nach den Vorgaben in Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem Messstellenbetriebsgesetz durch den Smart-Meter-Gateway-Administrator an. Ergibt der Selbsttest keinen Anlass für Zweifel an der Messrichtigkeit, kann die Befundprüfung auf Wunsch der antragstellenden Person beendet werden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 39 MessEV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 6 A 10510/23.OVG
- VG München, 03.06.2025 – M 30 K 23.4701
- OLG Köln, 06.02.2024 – 1 ORBs 399/23Zitiert von 1
- AG St. Ingbert, 12.10.2023 – 23 OWi 63 Js 1524/23 (2647/23)
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 – VGH B 30/21
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 MessEV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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29.01.2024 Ausfertigung
§ 39 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2024 (BGBl. I Nr. 27)
BGBl. 2024 I Nr. 27
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.